Gemeindehaushalt 2010

Gemeindevertretersitzung vom 18.02.2010 – Beschluss zum Haushalt 2010
Bericht der Kämmerin, Hiltrud Ryborz:

Mehrheitlich, ohne Gegenstimme, haben die Gemeindevertreter auf der Februar-Sitzung den Haushalt 2010 beschlossen.
Eine Fraktion nahm im Vorfeld das Angebot zu Planerläuterungen in Anspruch.

Das Gesamtfinanzierungsvolumen beträgt ca. 21,1 Mio €, davon 6,5 Mio € für Investitionen.
Im Maßnahmeplan 2010-2013 sind für das Jahr 2010 folgende Investitionen geplant:HochbauWeiterführung der Modernisierung am kommunalen Wohnhaus Bruchmühler Str. 92 ( jährl. 5,9 T€)Beendigung der Baumaßnahmen an der Grundschule OT Petershagen und Errichtung einer Photovoltaik-Anlage ( jährl. 27,5 T€)Weiterführung der Modernisierungsmaßnahmen an der Turnhalle Grundschule OT Petershagen ( jährl. 17,8 T€)Beginn der Planungsarbeiten für den Erweiterungsbau Grundschule und Hort OT Eggersdorf (max. Baukosten 1,0 Mio €) ( jährl. 13,2 T€)Beginn der Planungsarbeiten für den Abriss und Neubau Haus III Gesamtschule FAW OT Petershagen (max. Baukosten 2,8 Mio €) ( jährl. 37,5 T€)Beginn der Planungsarbeiten für den Erweiterungsbau der Kita Giebelspatzen OT Petershagen (max. Baukosten 750,0 T€) ( jährl. 11,4 T€)Baubeginn Erweiterungsbau Kneipp-Kita Knirpsenstadt OT Petershagen incl. Photovoltaik-Anlage (max. Baukosten 805,0 T€) ( jährl. 14,2 T€)Baubeginn Hortergänzungsbau OT Petershagen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket 2 (max. Baukosten 1,3 Mio €) ( jährl. 20,6 T€)

TiefbauFertigstellung der Umgestaltung Bahnhofsvorplatz ( jährl. 83,6 T€)Neubau Planstr. Giebelseegraben OT Petershagen ( jährl. 2,4 T€)Fertigstellung der Planstr. Goethestr. OT Eggersdorf ( jährl. 4,0T€)Neubau Teilstück Wilhelm-Pieck-Str. OT Petershagen ( jährl. 19,8 T€)Neubau Gehweg Hermann/Bermannstr. beide OT ( jährl. 12,8 T€)Neubau Gehweg Dr.Manasse-Str. OT Petershagen ( jährl. 7,8 T€)Neubau Gehweg Tasdorfer Str. OT Petershagen (Lückenschluss) ( jährl. 3,3 T€)Neubau Gehweg R.-Luxemburg-Str. OT Eggersdorf ( jährl. 3,3 T€)Neubau Parkplatz Karl-Marx-Str. OT Eggersdorf ( jährl. 7,4 T€)Weiterführung der Baumaßnahme Försterpark OT Eggersdorf ( jährl. 2,9 T€)Sonstige MaßnahmenBeginn der Sanierungsmaßnahmen Strandbad Bötzsee OT Eggersdorf (Zuschuss der Gemeinde bei Ausreichung von Fördermitteln an die Stadt Altlandsberg als Bauherr)Neubau Kunstrasen auf dem Waldsportplatz OT Petershagen ( jährl. 25,0 T€)Erwerb eines PKW, einer Streumaschine und eines Kleintraktors für den Bauhof (Winterdienst, Pflege Grünanlagen) ( jährl. 6,6 T€)Erwerb eines Rüstfahrzeuges mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket 2 für die FFW ( jährl. 31,1 T€)Erwerb von Ausstattungen für die Grundschulen in beiden Ortsteilen ( jährl. 14,3 T€)Umlegungsverfahren Goethestr. OT EggersdorfUmsetzung der Spielleitplanung (Erwerb von Spielgeräten incl. Kletteranlage) ( jährl. 10,0 T€)
Anhand der Aufzählung ist zu sehen, dass der Schwerpunkt in den Jahren 2010 – 2013 im Bereich Schulen und Kita’s liegt, aber auch der Straßen- und Gehwegbau wird schrittweise fortgesetzt.

Nur bei strikter Einhaltung der bei den Schulen und Kita’s geplanten maximalen Baukosten, können dann in den Folgejahren auch Projekte wie der Neubau einer Bibliothek, weitere wichtige Straßenbaumaßnahmen incl. Straßenbeleuchtung und weitere dringende Modernisierungen der kommunalen Wohnungen in Angriff genommen werden.

Die Haushaltsplanung und –durchführung muss in Zukunft noch mehr als in der Vergangenheit unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten betrachtet werden.

Diesen Appell richte ich nicht nur an die Verwaltung, sondern in erster Linie an die Gemeindevertretung, die bei Beratung in ihren Ausschüssen und vor Beschlussfassung unbedingt die gesetzlichen Voraussetzungen (hier § 16 KommHKV) zu beachten haben.

Die Haupterträge des Ergebnishaushaltes bilden die Schlüsselzuweisungen, die sich zum Vorjahr um 604,1 T€ auf ca. 5,0 Mio € verringern.

Da sich der Landkreis noch in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung befindet und somit der Hebesatz der Kreisumlage noch nach der letztgültigen Haushaltssatzung zugrunde gelegt werden muss, beträgt die Kreisumlage, die durch die Gemeinde an den Landkreis zu zahlen ist nach bisherigem Stand 4,9 Mio €.

Weitere Haupterträge sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (ca. 3,0 Mio €), die Grundsteuer (ca. 1,1 Mio €) und die Gewerbesteuer (ca. 0,8 Mio €).

Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer werden mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 nicht verändert.

Hauptaufwendungen im Ergebnishaushalt bilden neben der
Kreisumlage 4,9 Mio € 29,2 % der Gesamtaufwend.
die Personalaufwendungen 6,1 Mio € 36,2 % -„-
Aufwend.f.Sach-u.Dienstlstg. 2,7 Mio € 16,4 % -„-
Abschreibungen 2,1 Mio € 12,4 % -„-
Transferaufwendungen 0,4 Mio € 2,2 % -„-
Sonst.ordentl.Aufwendungen 0,6 Mio € 3,6 % -„-

Durch die um 683,7 T€ gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (davon Personalkosten-Steigerung um 258,5 T€, Steigerung der Aufwendungen für Sach-u.Dienstleistungen um 249,5 T€, Steigerung der Aufwendungen für Abschreibungen um 123,7 T€) ist es nicht möglich, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt mittels eines ausgewogenen Verhältnisses aus Erträgen und Aufwendungen vorzulegen.

Vorausschauend auf den Jahresabschluss 2009 wird es aber möglich sein, den Fehlbedarf in Höhe von 423,6 T€ aus dem Überschuss des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses aus 2009 zu decken.

Für die Jahre 2011 bis 2013 ist es nach jetzigen Prognosen wieder möglich, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Das wird aber nur möglich sein, wenn Folgendes beachtet wird

keine Erhöhung des Investitionsvolumens in den Jahren 2011-2013, um ein weiteres Ansteigen der Abschreibungen zu verhindernEinhaltung bzw. Reduzierung der geplanten Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude und baulichen AnlagenEinhaltung bzw. Reduzierung der Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens (Straßen)Reduzierung der Folgekosten bei Investitionen, durch Vermeidung von aufwendigen Wartungs-, Unterhaltungs- und Medienverbrauchskosten und durch Beachtung des § 16 der Kommunalen Haushaltskassenverordnung
Auch wenn zukünftig wieder über Kreditaufnahmen nachgedacht werden sollte, ist immer zu beachten, dass die dafür erforderlichen Zinsen als Aufwendungen im Ergebnishaushalt darzustellen und auch zu erwirtschaften sind.

Die Verschuldung der Gemeinde betrug zum 01.01.10 1.295,4 T€, was einer Verschuldung pro Einwohner von 94,21 € entspricht.

Der Finanzausschuss bringt den Haushalts-Entwurf mit zwei Sperrvermerken ein.

Zuschuss in Höhe von 45,0 T€ an den Verein „Dorfsaal Madel“ e.V.; Freigabe der Mittel durch die GV nach Erhalt von Fördermitteln; vorrangig sollen mit diesen Mitteln die Dachsanierung und Entkernung realisiert werdenErrichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kneipp-Kita Knirpsenstadt (55,0 T€); Freigabe der Mittel nach Vorlage und Beurteilung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

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